Verfassungsrechtliche Aspekte eines Direktanstellungsgebots
Abstract
Dieser Aufsatz untersucht das Direktanstellungsgebot, das 2020 mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) in der Fleischwirtschaft eingeführt wurde. Er skizziert zunächst die Kernelemente des ASKG und ordnet das Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie sodann – unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2026 zur Verfassungskonformität des Werkvertragsverbotes in der Fleischindustrie – ein. Ausgehend davon wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen ein Direktanstellungsgebot in anderen Branchen zulässig sein kann. In Betracht kommt es dort, wo Arbeit im Kernbereich der Tätigkeit in erheblichem Umfang fremdvergeben wird und unklare rechtliche Verantwortlichkeiten Rechtsverstöße und Durchsetzungsdefizite begünstigen. Weitere Kriterien betreffen unter anderem die Schutzbedürftigkeit der Beschäftigten, die begrenzte Wirksamkeit kollektiver Schutzmechanismen und das Fehlen milderer, gleich wirksamer Mittel. Erforderlich ist also eine Einzelfallbetrachtung der spezifischen Branchenumstände. Exemplarisch werden diese Kriterien am Beispiel der Paketzustellung auf der „letzten Meile“ erprobt. Im Ergebnis wird die Verfassungskonformität des Direktanstellungsgebot dort bejaht.